Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung digitaler QR-Codes und die QRlich-Desktop-App zwischen AiCreate Media (Einzelunternehmen), Inhaber David Tietz, Neveriner Straße 7, 17034 Neubrandenburg (nachfolgend „Anbieter“) und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“).
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt über die Website qrlich.de einen QR-Code-Generator bereit. Nutzer können gegen einmalige Zahlung einen dauerhaft gültigen, unbegrenzt scannbaren QR-Code (mit oder ohne eigenes Logo) sowie optional eine Desktop-Anwendung zur lokalen QR-Code-Erstellung erwerben. Es handelt sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter durch Bereitstellung des Downloads bzw. per E-Mail-Bestätigung annimmt.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die genannten Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt vorab über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmethoden.
5. Lieferung, Downloadgateway
Nach erfolgreichem Zahlungseingang stellt der Anbieter einen zeitlich begrenzten, signierten Download-Link zum Abruf des QR-Codes bzw. der Desktop-App bereit. Der Nutzer ist für die rechtzeitige Sicherung der heruntergeladenen Datei verantwortlich. Bei technischen Problemen kann der Anbieter über support@qrlich.de kontaktiert werden.
6. Nutzungsrecht, ausschließlich Eigengebrauch
Mit dem Kauf erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zum eigenen Gebrauch: für private Zwecke des Nutzers bzw. für interne Zwecke seines eigenen Arbeitgebers. Nicht gestattet sind insbesondere:
- die Nutzung durch mehr als eine Person (Einzelplatzlizenz),
- der Weiterverkauf, die Vermietung oder unentgeltliche Weitergabe der Software oder erworbener QR-Codes an Dritte,
- das Anbieten von QR-Code-Erstellung als eigene Dienstleistung für Dritte auf Basis der erworbenen Lizenz,
- jede sonstige kommerzielle Verwertung außerhalb des eigenen bzw. arbeitgeberinternen Gebrauchs.
Vertragsstrafe: Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine der vorstehenden Nutzungsbeschränkungen, ist der Anbieter berechtigt, für jeden Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe von bis zu 50.000 € zu verlangen. Die konkrete Höhe der Vertragsstrafe im Einzelfall richtet sich nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie dem daraus resultierenden Schaden und wird vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt; sie kann vom Nutzer im Streitfall gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen (§ 315 Abs. 3 BGB). Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt.
7. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Da es sich bei den angebotenen QR-Codes und der Desktop-App um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung gilt das gesetzliche Widerrufsrecht unverändert.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für digitale Inhalte gilt ergänzend § 327 ff. BGB. Mängel sind über support@qrlich.de zu melden.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Wohnsitzstaates des Nutzers entgegenstehen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.